A case study of bureaucratic discretion: heterogeneous application of market entry regulation in Germany

Jedes Gesetz ist nach seiner ersten Umsetzung relativ grob, da der Gesetzgeber nicht alle Eventualitäten vorhersehen kann, die bei der tatsächlichen Anwendung des Gesetzes auftreten können. Daher müssen Entscheidungen von Verwaltungsangestellten vor Ort getroffen werden, wenn neue und besondere Umstände eintreten. Ökonomen haben die politikwissenschaftliche Literatur über Bürokraten auf Straßenebene, wie Polizisten, Sozialarbeiter oder Regulierungsbeamte, weitgehend außer Acht gelassen. In diesem Artikel stelle ich eine Fallstudie im Kontext der Regulierung des Marktzugangs in Deutschland vor. Qualitative und quantitative Belege deuten darauf hin, dass es einen bürokratischen Ermessensspielraum gibt, d.h. dass Verwaltungshandeln an verschiedenen Enden eines Entscheidungsspektrums zu finden ist, und dass dessen Auswirkungen potenziell bedeutend sind. Die Behörden wenden die Rechtsvorschriften nicht einheitlich an. Zudem ist eine systematisch unterschiedliche Anwendung der Vorschriften in den verschiedenen subnationalen Zuständigkeitsbereichen zu beobachten.